(...) Ziel der Bundesregierung ist eine Konsolidierung der Ausgabenseite. Im Übrigen teile ich die Meinung zahlreicher Experten, dass zusätzliche Steuererhebungen zu diesem Zeitpunkt den prognostizierten Wirtschaftsaufschwung massiv behindern würden. Daher lehne ich sie ab. (...)
(...) Ich unterstütze Stuttgart 21 vor allem deswegen, weil mit diesem Projekt auch die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm verbunden ist und damit nichts weniger als die Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. Diese erhebliche Verbesserung im Bahnverkehr bietet eine enorme Chance für positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte der gesamten Region. (...)
(...) wie stellen Sie sich das konkret vor? Dass jedes Mitglied der Bundesversammlung den Namen seines bevorzugten Kandidaten auf einen Zettel schreibt, und anschließend die Person mit den meisten Stimmen zum Bundespräsidenten ernannt wird? Das funktioniert nicht. (...)
(...) Leider glaube ich nicht, dass diese Beispiele sich auf die gesamte deutsche Wirtschaft übertragen lassen. Ein Teil der Erfolgs von Regionalwährungen hängt auch damit zusammen, dass sie Graubereiche in der Steuer- und Abgabengesetzgebung nutzen und Dienstleistungen steuerfrei tauschen. Für mich sind Regionalwährungen also eher der Beweis, dass wir die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeit senken und stattdessen den Ressourcenverbrauch stärker belasten müssen. (...)
(...) Zu Ihren ersten beiden Fragen: Wenn die Staaten dieser Welt bei Bedarf einfach selbst Geld drucken würden und somit das Geldangebot unkontrolliert im Verhältnis zum Warenangebot steigt, zöge das Inflation nach sich. Eine starke Inflation bedeutet eine Abwertung des Geldes, die vor allem die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürgern schwächt und damit einhergehend zu einem erheblichen Wohlstandsschwund führt. (...)
(...) unter Abwägung aller Argumente bin ich der Auffassung, dass wir an der geltenden Regel in unserer Verfassung festhalten sollten. Der Bestimmung in unserem Grundgesetz, wonach der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt werden soll, liegt eine bewusste Entscheidung des Verfassungsgebers vor dem Hintergrund der negativen Erfahrungen mit der Direktwahl in der Weimarer Republik zugrunde. Die Wahl durch die Bundesversammlung hat sich bewährt und mit dazu beigetragen, dass die Amtsinhaber regelmäßig ein hohes Vertrauen der Bevölkerung genießen. (...)