Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 02.08.2010

(...) Ihrer Behauptung, im öffentlichen Dienst würde nur halbherzig gespart, vermag ich nicht zu folgen. Das von der Bundesregierung verabschiedete Zukunftspaket sieht unter anderem vor, dass die Verwaltungsausgaben des Bundeshaushalts mittelfristig pauschal um rund 4 Mrd. Euro jährlich reduziert werden - u.a. (...)

Portrait von Karl Schiewerling
Antwort von Karl Schiewerling
CDU
• 25.06.2010

(...) Staatswirtschaften schaffen keinen Wohlstand, sondern sie nehmen den Menschen die Freiheit. Darum lehnen wir es ab, dass der Staat unternehmerische Entscheidungen dauerhaft an sich zieht. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 10.06.2010

(...) Insgesamt ist es ein ausgewogenes Paket, dass auch sozialen Belangen hinreichend Rechnung trägt. Gleichwohl verhehle ich nicht, dass ich mir persönlich eine Beteiligung auch höherer Einkommen an den Sparanstrengungen gewünscht hätte. Insoweit bleiben die abschließenden parlamentarischen Beratungen abzuwarten. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 16.06.2010

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe wie auch andere europäische Sozialdemokraten an der Konferenz teilgenommen, von der ich mir einen offenen Meinungsaustausch erhofft habe. Zu den von Ihnen angesprochenen Themen möchte ich Ihnen sagen, dass auf der Konferenz kein einheitliches Meinungsbild herbeigeführt, sondern kontrovers diskutiert wird. (...)

Portrait von Sebastian Körber
Antwort von Sebastian Körber
FDP
• 29.07.2011

(...) Sie wissen ja, es gilt immer das Wahlgeheimnis in der Bundesversammlung – allerdings bei der Kandidatenkür hatte man bei zwei so herausragenden Persönlichkeiten die positive „Qual der Wahl“. Ich denke, dass die Entscheidung richtig war und verhehle nicht, dass ich mit der Amtsführung des jetzigen Bundespräsidenten sehr zufrieden bin und seine Auftritte, zuletzt die pointierte Rede beim Rekrutengelöbnis vor dem Reichstag, mit großer Sympathie verfolge. (...)

E-Mail-Adresse