(...) Als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Hamburg-Mitte bin ich sehr unglücklich über die Streichungen des schwarz-grünen Senats in der Kinder- und Jugendarbeit. Allein im Bereich des Jugendhilfeausschusses HH-Mitte wurden in den letzten Jahren 1,7 Millionen Euro gekürzt. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat - gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, Bündnis 90/ Die Grünen - bereits nach den Bundestagswahlen 1998 den Ausstieg aus der Risikotechnologie Atomenergie beschlossen und ein umfangreiches Förderprogramm für regenerative Energien aufgelegt, damit diese nach dem abgeschlossenen Ausstieg aus der Atomkraft die benötigte Energie aufbringen können. Durch eine Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke wird natürlich die Notwendigkeit einer Substitution durch regenerative Energien geringer, der Innovationsdruck nimmt ab und es besteht neben dem länger fortdauernden Risiko der Atomkraft-Nutzung sowie den zusätzlich anfallenden radioaktiven Abfällen auch die Gefahr, dass wir in Deutschland die führende Rolle in Forschung und Produktion im Bereich erneuerbare Energien aufs Spiel setzen. (...)
Sehr geehrter Herr Fühner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ein ausgewogenes Frühstück und eine gesunde Schulverpflegung, in Kombination mit der Förderung von Bewegung und Sport sind von herausragender Bedeutung, um den Kindern eine gute Grundlage zu geben, um konzentriert und leistungsbereit an der Schule teilnehmen zu können. (...) In diesem Zusammenhang wird versucht, die Schulverpflegung weiter zu entwickeln und in ihrer Qualität deutlich zu steigern. (...)
(...) Die über die Knoteneinbindung hinausgehenden Bundesmittel für Stuttgart 21 sind Mittel nach BSchwAG * 8.2, deren Verwendung ausschließlich in der Verantwortung der Länder liegt. Darüber hinaus sind Bundesfinanzhilfen nach dem GVFG eingeplant. Weiterhin werden Ersatzinvestitionen auf den bestehenden Strecken im Knoten Stuttgart mit Mitteln aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes finanziert. (...)