(...) Bundesgesundheitsminister Rösler hat viel zu spät angefangen tätig zu werden. Seine Vorschläge zur Senkung der Arzneimittelausgaben sind zudem mutlos und wenig effektiv. (...)
(...) Oft verlieren Trennungseltern, aber auch andere Prozessbeteiligte, die verletzlichsten Beteiligten, die Kinder, aus dem Blick, weil Sie vor allem ihre eigenen Ansprüche, Rechte und Interessen im Blick habe. Unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit kann auch viel kaputt gemacht werden, wenn dabei nicht das Kindeswohl im Mittelpunkt steht. Ich setze mich daher bei dem Sorgerecht von nicht verheirateten Eltern für eine neue Regelung ein, die zunächst und vor allem das Kindeswohl berücksichtigt. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat immer hervorgehoben, dass ein stärker einkommensunabhängig finanziertes Krankenversicherungssystem mit einem sozialen Ausgleich verbunden werden muss. Insbesondere die Bezieher geringer Einkommen müssen wirksam vor Überforderung geschützt werden. (...)
(...) Aus Sicht der SPD gibt es keinen Grund für zwei getrennte Krankenversicherungsmärkte, die nach unterschiedlichen Regeln funktionieren. Während für Leistungen, die Versicherte erhalten, der gesundheitliche Bedarf ausschlaggebend ist, sollten ihre lt;stronggt;Beiträgelt;/stronggt; auf der Grundlage der lt;stronggt;wirtschaftlichen Leistungsfähigkeitlt;/stronggt; berechnet werden, ohne dass damit jemand überfordert wird. Die einkommensunabhängige Kopfpauschale von FDP und Union ist dagegen sozial ungerecht. (...)