(...) Es ist richtig, dass es bei Eigenkündigungen eine Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld I gibt. Dies ist auch grundsätzlich gerechtfertigt, da niemand ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufgeben soll, um dann auf Kosten der Versichertengemeinschaft Leistungen zu beziehen. (...)
(...) Es ist vereinbart worden, bestehende Verordnungsmöglichkeiten und Ausnahmeetatbestände auszuschöpfen und Genehmigungen zügig und unbürokratisch zu erteilen. Mir ist bewusst, dass die contergangeschädigten Menschen weiterhin unsere Hilfe benötigen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir unserer Verantwortung als Politik weiter nachkommen werden. (...)
(...) als Behindertenbeauftragte meiner Fraktion ist es in erster Linie meine Aufgabe, die Meinungsbildung der Fraktion zu diesem und anderen Themen zu organisieren. Ich fordere von der Firma Grünenthal ebenso wie von der Bundesregierung, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt. Sie bringen es auf den Punkt: Es geht um ein Leben in Würde und nicht um eine Entschädigung als Selbstzweck, wie manche die Entschädigungsforderung oft deklassieren wollen. (...)
Sehr geehrter Herr Leiprecht,
die Frage werde ich in Kürze beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lukrezia Jochimsen
(...) Ansonsten wird im Einzelfall schwer zu beweisen sein, daß die Grenze überschritten wurde, weil ja nicht immer ein Meßgerät vor Ort sein kann. Möglich müßte aber die Festsetzung einer Obergrenze der überhaupt nur technisch möglichen Lärmentwicklung des jeweiligen Motors in der Straßenverkehrszulassungsordnung sein, die so tief angesetzt werden könnte, daß eine Belästigung der Umwelt und Gefährdung der Gesundheit anderer ausgeschlossen werden kann. Angesichts der heute möglichen Lärmdämmung dürfte das kein Problem sein. (...)
(...) Mein Vorschlag hierzu ist eine Änderung der Verfassung dahingehend, dass ein künftiger Bundespräsident bei seiner Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen muss. Hierdurch wäre erreicht, dass schon im Vorfeld der Wahlen eine Konsensfindung zu Gunsten eines wirklich überparteilichen Kandidaten stattfinden müsste. (...)