(...) Die Einführung der Schuldenbremse ist daher ein Wendepunkt. Wenn die strukturelle Verschuldung im Bundeshaushalt über einen längeren Zeitraum maximal 0,35 % des BIP beträgt, dann sinkt auch der Schuldenstand relativ zum BIP. (...)
(...) Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträgerin und Bauherrin. Das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, die Flughafen Stuttgart GmbH und der Regionalverband Stuttgart beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung, da das Projekt auch maßgeblich städtebaulichen Zielen dient. (...)
(...) Aber trotzdem sind Sie bei mir richtig mit Ihrer Frage. Ich bin nämlich vehement dafür, daß auch Homöopathie, homöopathische Behandlung und homöopathische Medikamente von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden und zwar wesentlich weitergehend als bisher, mindestens so viel wie früher schon mal. (...)
(...) Die Verringerung des Tabakkonsums und ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens sind vordringliche gesundheitspolitische Ziele, die von der Bundesregierung mit aufeinander abgestimmten präventiven und gesetzlichen Maßnahmen verfolgt werden. Dazu gehören Preiserhöhungen sowie Abgabeverbote von Zigaretten an Kinder und Jugendliche, Präventionskampagnen, Werbeeinschränkungen und der Nichtraucherschutz in öffentlichen Einrichtungen und am Arbeitsplatz. (...)
(...) Daher ist unser Wahlrecht zumindest in dieser Hinsicht meiner Meinung nach die bestmögliche Alternative. Unser repräsentatives System hat sich in sechzig Jahren Bundesrepublik gut bewährt und für stabile politische Verhältnisse gesorgt. (...)
