(...) Aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung ist dieses jedoch nicht der Fall. Vielmehr würde ich überlegen, ob nicht eine Direktwahl des Bundeskanzlers eher angezeigt wäre, da so eine stärkere Trennung zwischen Parlament und Regierung eintreten würde. (...)
Guten Tag, sehr geehrter Herr Körlings,
(...) mit diesem Vorschlag sprechen Sie mir aus dem Herzen. Es ist lange überfällig, dass grenznahe Polizeiposten zukünftig nicht nur Kontakt zueinander halten, sondern auch zusammenarbeiten, und zwar in einem Gebäude. Dazu müsste man die Kontaktdienststellen, die vor 15 Jahren ins Leben gerufen wurden, weiterentwickeln. (...)
(...) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat an seinem zweiten Dienstsitz in Berlin derzeit etwa 350 Mitarbeiter, die auf drei Liegenschaften verteilt sind. Ziel der Neubaumaßnahme des Ministeriums ist die gemeinsame Unterbringung aller in Berlin Beschäftigten. (...) Ein Leerstand ist nicht zu erwarten. (...)
(...) Eine Laufzeitverlängerung würde es definitiv leichter machen, die Klimaschutzziele zu erreichen, und das Bruttoinlandsprodukt erhöhen (Entlastung bei Energieimporten, Stromkosten und Strompreisen). Dies ist jüngst erst wieder in einem wissenschaftlichen Gutachten des Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim eindrucksvoll aufgewiesen worden: http://www.zew.de/de/presse/presse.php?action=article_show&LFDNR=1500 (...)
(...) Ich selbst bin der Meinung, dass wir eine Antwort auf die Frage finden müssen, wie wir in den nächsten Jahren eine dauerhafte, effiziente aber auch bezahlbare Lösung finden können, um unsere Sicherheit aber auch unsere Bündnisfähigkeit zu gewährleisten. Hierfür braucht die Bundeswehr eine Reform um weiterhin zukunftsfähig zu bleiben. Die Wehrpflicht muss dabei, wie viele andere Positionen auch, in Fragen der Struktur auf den Prüfstand gestellt werden. (...)