(...) Aus der geschichtlichen Bewertung der DDR folgt für uns, dass wir jede Form von Sozialismus in Verbindung mit autoritärer Herrschaft ablehnen. Entweder der Sozialismus ist demokratisch oder er ist nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Wehmann,
(...) Das Kreditvolumen kann dabei bis zu 440 Milliarden betragen. Die Kredite werden durch die einzelnen Euro-Staaten garantiert, wobei auf Deutschland ein Garantieanteil von 123 Milliarden Euro entfällt. Voraussetzung für diese Gewährleistung ist jedoch ein einvernehmlicher Beschluss aller Euro-Staaten und ein umfassendes Konsolidierungsprogramm. (...)
(...) Veränderungen bei solchen Nebenleistungen prägen die Realität vieler Beschäftigungsverhältnisse außerhalb des öffentlichen Dienstes. Bei aller verständlichen Enttäuschung über ausgebliebene Einkommenszuwächse werden die Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes, die vom realen Arbeitsplatzverlust bedroht sind, eine Rechnung kaum nachvollziehen können, die ausbleibende Einkommenszuwächse mit Gehaltsrückständen gleichsetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Knabe,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.