(...) Allerdings halt ich als Liberaler nichts davon, ein verpflichtendes Jahr für Frauen und Männer einzuführen. (...) Die Wehrgerechtigkeit ist schon lange nicht mehr gegeben. (...) Knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. (...)
(...) Dies würde nach Meinung der SPD-Bundestagsfraktion der Ordnungsfunktion von Tarifverträgen nicht gerecht werden, sondern eher Verwirrung stiften. Wir teilen ausdrücklich die Sorge des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände um die Schwächung der Tarifautonomie in Deutschland. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass eine Zersplitterung verhindert werden muss. (...)
(...) 38, Seite 92), dass allein die Förderung der Solarenergie bereits 60 bis 80 Mrd. Euro verschlungen hat, Tendenz steigend, und das bei Deckung von geradDeckung von gerade einmal 1ng> des deutschen Strombedarfs. (...)
(...) Die "Sicherheitslücken" im Internet sind aus meiner Sicht nicht größer als in der "realen Welt" und man sollte nicht suggerieren, dass es auf einem mit unserer Verfassung zu vereinbarenden Weg möglich wäre, durch Einschränkung von Grundrechten 100% Sicherheit zu erreichen. (...)
(...) Klar ist aus meiner Sicht, dass Rechtsverletzungen nachgegangen werden muss. Klar ist aber auch, dass die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft das Urheberrecht vor erhebliche Herausforderungen stellt. Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen, einen Interessensausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. (...)
(...) Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen, einen Interessenausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. Kreative müssen für ihre Arbeit gerecht entlohnt werden, ohne dass Millionen Nutzer - und insbesondere Kinder und Jugendliche oder gar ganze Schulhöfe - kriminalisiert werden. (...)