(...) Von der Überwindung von Hartz IV haben immer nur die Linken gesprochen. Andere wollten das nie. (...)
(...) genauen Daten unterlegt. Das gilt natürlich auch für die Einsetzung der Mehrwertsteuerkommission. Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Beschluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Grundlage für Beschäftigung und Wachstum geschaffen. (...)
(...) Es trifft nicht zu, dass der Konsum von Drogen in Deutschland insgesamt zunimmt. So sinkt die Zahl der jungen Cannabiskonsumenten unter 25 Jahren seit einigen Jahren, und auch die Zahl der Drogentoten ist in Deutschland auf den drittniedrigsten Stand der letzten zehn Jahre gesunken. (...)
(...) Die Abschläge bei EM-Renten sind damals eingeführt worden, um den Trend zur Frühverrentung zu stoppen, da viele Beschäftigte, die bei einer vorgezogenen Altersrente Abschläge hätten in Kauf nehmen müssen, dann über eine EM-Rente ausgeschieden sind. Ich selber sehe diese Regelung durchaus problematisch, da ja immerhin eine medizinische Bestätigung vorliegen muss, dass aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung keine Erwerbstätigkeit mehr möglich ist. (...)
(...) Ich stehe für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. (...) Den Begriff „Ersatzreligion“ verwende ich grundsätzlich zur Charakterisierung derjenigen, die versuchen, dem Klimaschutz ein Politikprimat zu geben und ihn zum alleinigen Maßstab von Energiepolitik zu machen. (...)
