(...) Ihr Vorwurf, die Regierungspolitik richte sich nur nach den Interessen der Wirtschaft, ist falsch. Soweit Sie sich auf die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beziehen, weise ich nur darauf hin, dass die hierdurch bei den Energieversorgungsunternehmen entstehenden Gewinne zu über der Hälfte abgeschöpft werden. (...)
(...) bitte haben Sie Verständnis, dass Herr Lindner nicht die Kapazität hat, die zahlreichen Fragen aus dem Fachbereich anderer Abgeordneter zu beantworten. Für das von Ihnen genannte Thema ist Frau Ulrike Flach MdB zuständig, die Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion. (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auch auf den Umstand, dass nicht alle im Reitox-Bericht zitierten Erhebungen Ergebnisse von 2009 beinhalten. Dazu möchte ich zu bedenken geben, dass die zugrunde liegenden Erhebungen zum Teil sehr aufwendig sind und aus Kostengründen nicht jedes Jahr durchgeführt werden können. (...)
(...) Die Mindestgrenze des Nutzen-Kosten-Verhältnisses, ab der Schienenprojekte realisiert werden dürfen, beträgt 1,0. Dieser Wert macht deutlich, dass die gesamtwirtschaftliche Rentabilität der beabsichtigten Investition gegeben ist. (...)
(...) Dessen ungeachtet gilt es, wie in meiner ersten Antwort verdeutlicht, natürlich auch zukünftig, die Erwerbschancen älterer Arbeitnehmer weiter zu verbessern. Auch vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung bereits vor einigen Jahren das Bundesprogramm „Perspektive 50plus“ geschaffen, dass zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Langzeitarbeitsloser geschaffen wurde. Das Programm bildet das Dach für bundesweit 62 regionale Beschäftigungspakte zur beruflichen Wiedereingliederung älterer Langzeitarbeitsloser und soll hierzu neben den Potenzialen der Wirtschaft und der Länder auch die Gestaltungskraft und Kreativität der Regionen stärker als bisher nutzen. (...)
(...) Im parlamentarisch-repräsentativen System der Bundesrepublik stellt die Beteiligung der Bürger an Abstimmungen und Wahlen die bedeutendste Art der Partizipation dar. Politische Partizipation der Bürger ist somit Kernelement unserer Demokratie. (...)