Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 04.02.2011

(...) Ich kann Ihnen demnach zu Ihren auf Presseberichten beruhenden Ausführungen keine Auskunft geben, Ihnen jedoch versichern, dass der Bundesnachrichtendienst das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages wiederholt über den Fall "Curveball" umfänglich unterrichtet hat. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 08.12.2010

(...) Natürlich weiß ich, worin Politikerinnen und Politiker die Probleme sehen, wenn es überhaupt keine Geheimverhandlungen mehr geben sollte. Auf der anderen Seite begrüße ich aber ganz energisch, dass Herrschaftswissen gebrochen wird. Nur so entsteht nämlich Demokratie. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 06.12.2010

Sehr geehrter Herr Kasperidus,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 24.06.2011

(...) Wenn Botschaften davon ausgehen müssen, dass ihre Berichte in die Hauptstädte irgendwann öffentlich werden, werden sie irgendwann nur das aufschreiben, was schon in den Zeitungen steht. Ganz abgesehen davon, dass einige Wikileaks-Veröffentlichungen ganz real Menschenleben in Gefahr bringen. Das ist für mich ein definitiv zu hoher Preis für absolute Transparenz. (...)

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