Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 13.12.2010

(...) WikiLeaks veröffentlicht ohne Rücksicht auf und ohne Kontrolle durch demokratische Institutionen. Sicherlich entscheiden die Redakteure selbst, welche Meldungen sie veröffentlichen. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 07.12.2010

(...) Seit Jahren wird beides politisch aufs Spiel gesetzt: der Sozialstaat und der Rechtsstaat. Ich vermute: mit Vorsatz. (...)

Portrait von Günter Gloser
Antwort von Günter Gloser
SPD
• 16.12.2010

(...) Aus dem Existenzrecht Israels leitet sich aber nicht das Recht ab, Siedlungen zu bauen, palästinensisches Land zu besetzen oder zu enteignen oder – wie im Gazakrieg offenbar geschehen – Tod und Schrecken für die Zivilbevölkerung zumindest billigend in Kauf zu nehmen. (...)

Portrait von Marcus Weinberg
Antwort von Marcus Weinberg
parteilos
• 09.12.2010

(...) Auf Grund dieser Erwägungen und der bisherigen Erfolge werde ich auch bei der nächsten Abstimmung für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stimmen. Denn nur so kann die internationale Staatengemeinschaft mit deutscher Beteiligung den Aufbau Afghanistans voranbringen und nachhaltig gestalten. (...)

Portrait von Olaf Scholz
Antwort von Olaf Scholz
SPD
• 02.02.2011

(...) Auch wir sehen, dass Fehleinschätzungen aus der Vergangenheit korrigiert werden müssen. Wir haben deshalb im letzten Jahr eine neue Strategie gefordert, in deren Mittelpunkt die schrittweise Übergabe der Sicherheitheitsverantwortung von den ISAF-Streitkräften an die afghanische Regierung steht. Damit verbunden ist eine Verstärkung der zivilen Aufbauprogramme und die Forderung, dass die Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen im Zeitraume 2013-2015 beendet wird. (...)

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