Sehr geehrter Herr Merz,
(...) Uns Liberale erstaunt dabei besonders, dass während des Wahlkampfs immer betont wurde, dass das Volk am Ende entscheiden wird. Dass nun eine Verfassungsänderung erwogen wird – weil die Grünen fürchten, das die bislang erforderliche Ein-Drittel-Mehrheit (rund 2,5 Millionen stimmberechtigte Bürger) nicht zustande kommt – zeigt die falschen Versprechen von Grünen und SDP. (...)
(...) Die Deckungsvorsorge ist zu einem Teil als Haftpflichtversicherung und zum anderen Teil als Solidarvereinbarung unter den Kernkraftwerksbetreibern abgesichert. Der Nachweis kurzfristig verfügbarer, liquider Mittel der Solidarpartner wird jährlich durch einen Wirtschaftsprüfer testiert. (...)
(...) Zu prüfen ist nun, ob Deutschland schneller aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen kann als bisher geplant. Die Sicherheit steht dabei an erster Stelle. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist es eindeutig, dass die bevorstehende Energiewende, insbesondere nach den Ereignissen in Fukushima, notwendig ist. Der Ausstieg aus der Atomenergie wird auch von der Union keineswegs in Frage gestellt. Dennoch benötigen wir Zeit, um zahlreiche offene Fragen zu koordinieren und eine Gesamtstrategie neu zu gestalten. (...)
(...) Deshalb begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel, in diesem Lichte alle deutschen Reaktoren innerhalb der nächsten drei Monate einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Acht Reaktoren, davon die sieben ältesten, werden dazu für diesen Zeitraum vom Netz genommen und im Stillstand untersucht. (...)