Sehr geehrter Herr von Staudach,
(...) Bundesministerin Ilse Aigner hat sich – entgegen Ihrer Annahme - auf EU-Ebene für eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt und war hiermit auch erfolgreich: Die Verordnung (EG) 297/2011 ist Ende März 2011 bereits in Kraft getreten. (...)
(...) In Deutschland müssen wir uns zur Zeit noch keine Sorgen machen, es sind keine belasteten Lebensmittel auf dem Markt. Insgesamt werden auch nur wenig Lebensmittel aus Japan nach Deutschland importiert. (...)
Sehr geehrter Herr Scheffler,
da Sie Ihre Anfrage bereits vorher direkt an mich per Mail gestellt haben, werde ich Ihnen auch direkt per Mail antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ulla Schmidt
Sehr geehrte Frau Wolz,
in der CSU fühlen wir uns in der Tat dem Schutz aller Geschöpfe verpflichtet. Auch deshalb hat Deutschland heute eines der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt.
(...) Ich habe zu den Inhalten des Patientenrechtegesetzes mit maßgeblichen Beteiligten im Gesundheitswesen rund 300 Gespräche geführt. Von Patientinnen und Patienten wurde mir dabei auch immer wieder geschildert, dass sie die juristische Aufarbeitung eines Behandlungsfehlerverdachts und dabei auch das Verfahren vor dem Zivilgericht als nicht befriedigend empfunden haben. (...)