Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 11.08.2011

(...) So ist in Deutschland der Konsum von illegalen psychoaktiven Substanzen kein Straftatbestand, und das deutsche Strafgesetzbuch ermöglicht es den Staatsanwaltschaften, auch bei Besitz dieser Substanzen das Verfahren einzustellen, wenn es sich um geringe Mengen handelt und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht. Mit dieser Regelung wurde der Kriminalisierung vieler Konsumenten erfolgreich entgegengewirkt und eine Vielzahl von Strafverfahren vermieden. Des Weiteren bestehen Möglichkeiten, abhängige Menschen zu therapieren und die gesundheitlichen und sozialen Folgen einer Abhängigkeitserkrankung zu verringern, wie zum Beispiel die diamorphingestütze Behandlung für Schwerstabhängige. (...)

Porträtfoto von Kai Gehring MdB
Antwort von Kai Gehring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.06.2011

(...) Wir wenden uns gerade in Zeiten von Lebensmittelkrisen gegen die fortschreitende Industrialisierung der Tierhaltung. Denn Agrarfabriken stellen mit ihren Ausstößen eine Gefahr für Umwelt und Natur dar, sie verschandeln ganze Landschaften, sie bedrohen Gesundheit und Lebensqualität von Menschen und in ihnen ist eine tierschutzgerechte Haltung letztlich nicht möglich. Gegen eine Politik für die Agrarindustrie setzen wir als Grüne auf das Leitbild einer bäuerlichen und ökologischen Landwirtschaft, das wir in unserer Broschüre „Landwirtschaft, die wir meinen“ näher erklärt haben: (...)

Portrait von Rolf Hempelmann
Antwort von Rolf Hempelmann
SPD
• 23.04.2012

(...) zunächst einmal möchte ich mich für die verspätete Antwort auf Ihre Frage entschuldigen. Die politischen Herausforderungen im Zuge des Wiedereinstiegs der Bundesregierung in die Energiewende haben mich sehr in Anspruch genommen. Dennoch ist es mir wichtig, auf Ihr Anliegen einzugehen. (...)

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