Sehr geehrter Herr Osburg,
aufgrund negativer Erfahrungen mit öffentlichen Diskussionsforen bitte ich Sie, mir Ihre Anfrage direkt zu senden (marianne.schieder(at)bundestag.de). Selbstverständlich werde ich diese dann beantworten.
(...) Manchmal verrechnen sich auch Haushaltspolitiker, Herr Barthle will mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes angeblich die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen gegenfinanzieren. Dieses ist schon rein rechnerisch wenig realistisch, da eine Entlastung im unteren und mittleren Einkommensbereich deutlich mehr kostet, als eine Anhebung des Spitzensteuersatzes einbringt. (...)
(...) Die Eurostaaten haben mit dem neuen Hilfspaket ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und gezeigt, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um den Erhalt der Gemeinschaftswährung sicherzustellen, auf die wir Deutschen als Exportland in höchsten Maße angewiesen sind. (...)
(...) Eine parlamentarische Demokratie lebt von Diskussionen und Auseinandersetzungen der Parteien und dabei ist es nicht immer möglich, Konsens und Kompromisse zu finden. Das gehört nun einmal zur Demokratie dazu und auch, dass dieses öffentlich ausgetragen wird. (...)
(...) Wie ich bereits in meiner Antwort vom 7. Juli 2011 zu dieser Thematik ausgeführt habe, obliegt es einer mit Geheimhaltung verbundenen Entscheidung des Bundessicherheitsrates, ob Kampfpanzer des Typs Leopard nach Saudi-Arabien geliefert werden. (...)
(...) Die Lieferung von Rüstungsgüter an Saudi-Arabien steht nicht in Zusammenhang mit Öl-Lieferungen. Die Beurteilung darüber, ob genehmigungspflichtige Rüstungsexporte in ein Land durchgeführt werden, liegt in Deutschland beim Bundessicherheitsrat. (...)