Sehr geehrter Herr Schulz,
(...) Die Vorschläge der Opposition waren nicht geeignet, die Vorschriften der Abgeordnetenbestechung über § 108e StGB hinaus so zu konzipieren, dass sie einerseits in strafrechtlich hinreichend bestimmter Weise (Art. 103 Abs. (...)
(...) ich halte nichts von vorschnellem Aktionismus. Richtig ist, dass die Berichte über die massive Ausspähung ernstgenommen werden müssen und wir Aufklärung von unseren amerikanischen Partnern verlangen und sie auch erwarten dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sehr bereits deutlich gemacht, was sie von den Ausspähungen hält. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich auf die Aussagen unseres Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich sowie die Ergebnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums verweisen, die zu derselben Feststellung gekommen sind. (...)