Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Mechthild Rawert
Antwort von Mechthild Rawert
SPD
• 29.02.2012

(...) 2) Als Berlinerin würde ich mich freuen, wenn die Bundesministerien komplett nach Berlin ziehen würden. Die Aufteilung ist durch das Bonn-Berlin-Gesetz zustande gekommen. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 08.03.2012

(...) 2) Die Zersplitterung der Bundesministerien zwischen Berlin und Bonn begleiten uns seit dem Umzug in die Bundeshauptstadt und heutigen Regierungssitz. Rechtsgrundlage ist das sogenannte Bonn-Berlin-Gesetz, das seinerzeit einen politischen Kompromiss darstellte. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 02.03.2012

(...) 1. Ich bin strikt dagegen, dass Israel oder ein anderes Land militärische Aktionen gegen den Iran startet. Die Folgen könnten gravierend sein, bis hin zu einem Weltkrieg. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort von Burkhard Lischka
SPD
• 05.03.2012

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2009 beschlossen, dass es einer Neuregelung im Rahmen des Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern bedarf. Von dieser Entscheidung und dem Willen das gemeinsame Sorgerecht zu stärken, haben wir in unserem Antrag ein abgestuftes Verfahren entwickelt, bei dem vor der Entscheidung ggf. (...)

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