Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort von Peter Gauweiler
CSU
• 27.02.2012

(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.03.2012

(...) Die innenpolitische Situation in UngaSituationängstigend und mit den Grundrechten in der EU nicht zu vereinbaren. Die Presse- und Medienfreiheit wird ständig verletzt. (...)

Portrait von Volker Wissing
Antwort von Volker Wissing
parteilos
• 02.03.2012

(...) Der Pendlerpauschale liegt das so genannte Werktorprinzip zugrunde, das heißt es ist die erklärte Absicht des Gesetzgebers, den Weg von der Wohnstätte zum Arbeitsplatz steuerlich zu berücksichtigen. Aus diesem Grund hat das Verfassungsgericht auch 2008 sich die von CDU/CSU und SPD beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale abgelehnt. (...)

Portrait von Ulrike Flach
Antwort von Ulrike Flach
FDP
• 28.02.2012

(...) Um diesen Wohlstand zu erhalten, müssen wir unter anderem auch in der Europa- und Außenpolitik unsere Interessen vertreten. In diesem Sinne halte ich zum Beispiel den ESM für ein wirkungsvolles Instrument, den europäischen Wirtschaftsraum vor dem Kollaps zu bewahren und damit auch die deutsche Wirtschaft zu schützen. (...)

Frage von Konstantin B. • 24.02.2012
Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 16.05.2013

(...) Außerdem strebt die FDP eine EU-weite Öffnung des Energiemarkts an, damit Deutschland die Vorteile des europäischen Binnenmarkts für erneuerbare Energien nutzen kann. Nur mit bezahlbarem Strom lässt sich eine effiziente, intelligente und vor allem verbraucherfreundliche Energiewende umsetzen. Und nur mit bezahlbarem Strom bleibt unser Leben gewohnt komfortabel und unsere Wirtschaft „Made in Germany“ weltweit konkurrenzfähig. (...)

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