(...) der Haushalt gibt das natürlich nicht her. Wenn die Regierung ihre Eurorettungspolitik fortsetzt, dann werden sämtliche Schulden der Eurozone vergemeinschaftet werden müssen. Sie können dann im Grunde auch nur über die Notenpresse bezahlt werden können, da soviel Kreditwürdigkeit in der Eurozone nicht vorhanden ist. (...)
(...) Ich kann Ihre Einschätzung leider nicht teilen. DIE LINKE weist an geeigneter Stelle immer wieder auf die Vergangenheit anderer Parteien hin. Es mag stimmen, dass dies medial weniger verbreitet wird als die Vorwürfe gegen DIE LINKE bzw. (...)
(...) Nach Auffassung der Bundesregierung ist aber durch Eigenanbau gewonnenes Pflanzenmaterial für eine hinreichend gesicherte therapeutische Anwendung ungeeignet und mit einem zugelassenen Arzneimittel bezüglich der Qualität und Sicherheit nicht vergleichbar. (...)
(...) Wichtig ist, dass künftig nicht mehr dargelegt werden muss, weshalb die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr soll der Vater das gemeinsame Sorgerecht erhalten, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Bestehen also keine Gründe für eine Gefährdung des Kindeswohls, so wird das Familiengericht dem Vater das Sorgerecht gewähren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Reaktion auf meine Antwort. Wie ich schon in meinem letzten Schreiben darlegte, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Jahr die Regelungen zur Melderegisterweitergabe nicht nur aufgrund seiner datenschutzrechtlichen Defizite massiv kritisiert. Eine Änderung des Gesetzentwurfs wurde auch beantragt, da durch die derzeitige Praxis zivile Mitbewerber wie andere Freiwilligendienste bei der Werbung und Informationsübermittleung gegenüber der Bundeswehr klar benachteiligt werden (siehe Bundestagsdrucksache Nummer 17/5244). (...)