Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) ich habe vor und auch nach dem 14.12. an vielen parlamentarischen Abstimmungen teilgenommen. Die Abstimmungsliste, auf die Sie sich beziehen, enthält nur einen Bruchteil der tatsächlich stattgefundenen Abstimmungen. (...)

(...) danke für Ihre ergänzende Frage zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. (...)

Sehr geehrte Frau Weber,

Sehr geehrter Herr Haag,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) wir haben die Bundesregierung aufgefordert, dass die Sanktionspraxis wissenschaftlich überprüft werden muss. Es muss sichergestellt werden, dass das soziokulturelle Existenzminimum garantiert ist. (...)

Sehr geehrte Frau Pesch,