Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) nein, ich bin weder Jurist noch Rechtspolitiker. Wenden Sie sich doch bitte an die Kollegen. (...)

(...) eine bodenlose Frechhebodenlose FrechheitVerhalten der Opposition, anlässlich des Hammelsprungs im Plenum des Deutschen Bundestags mutwillig vor der Plenarsaaltür stehen zu bleiben. Das ist ein schwerer Missbrauch der Parlamentsrechte und schädigt das Ansehen des Bundestages. (...)

(...) Es ging um die Einbringung des Gesetzentwurfs. Dementsprechend ist es durchaus nicht ausgeschlossen, dass sich dieser bis zur 2./3. (...)

(...) Die Gefahr, die von Nazis ausgeht, darf aber auf keinen Fall verharmlost werden. Die NSU-Morde haben doch einmal mehr gezeigt, dass antifaschistisches Engagement nötiger denn je ist. (...)