(...) Der Einsatz einer V-Person ist in den ersten 12 Monaten alle sechs Monate und über diesen Zeitraum hinaus alle drei Monate vom Vorgesetzten des Führers der V-Person auf seine Rechtsmäßigkeit und Notwendigkeit hin zu überprüfen; diese Prüfung ist zu dokumentieren. (...)
(...) Ich bin für die Auflösung des Verfassungsschutzes, da er keineswegs unser Grundgesetz schützt, sondern es gefährdet. Das zeigen insbesondere die gravierenden Pannen bis hin zur Unterstützung des "Nationalsozialistischen Untergrundes". (...)
(...) Entscheidend für die Zahlung von Betreuungsgeld ist nicht die Erwerbstätigkeit der Eltern. Betreuungsgeld kann auch gezahlt werden, wenn beide Eltern Vollzeit arbeiten. Entscheidend ist, ob das Kind eine staatlich subventionierte Kinderbetreuung in Anspruch nimmt, z.B. einen Krippenplatz oder einen Platz bei einer vom Jugendamt angestellten Tagesmutter. (...)
(...) Würde der Bundestag sich ausschließlich aus direkt gewählten Abgeordneten zusammensetzen, würden die Stimmen der Wählerinnen und Wähler für andere Parteien oder Kandidaten keine Berücksichtigung finden und wären insofern "verlorene" Stimmen. Es sollte deshalb aus meiner Sicht bei der Verhältniswahl bleiben. Die Wahlbeteiligung in unserem Land ist leider seit vielen Jahren rückläufig. (...)
Sehr geehrte Frau Hindemith,