Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort von Jürgen Trittin
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.09.2013

(...) Herr Trittin ist nicht zurückgetreten, sondern stellt sich nicht mehr zur Wahl als Fraktionsvorsitzender. Dies in erster Linie auch nicht, um die "Schuld" für die verlorene Wahl zu übernehmen, sondern um eine personelle Neuaufstellung für 2017 vorzubereiten. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 22.10.2013

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der sie auf die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen eingehen. Bei den Koalitionsverhandlungen gilt für uns weiter unser „Bayernplan“ mit der klaren Absage an Steuererhöhungen. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass der Staat mit seinen Einnahmen auskommen muss und dabei bleiben wir auch nach der Wahl. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 08.10.2013

(...) Ich verstehe nicht, weshalb sie gegen den Widerspruchsbescheid nicht zum Gericht gegangen sind? (...) einen diesbezüglich spezialisierten Anwalt aufzusuchen und sich den notwendigen rechtlichen Rat holen zu lassen. (...)

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