Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Jochen Borchert
Antwort 03.07.2009 von Jochen Borchert CDU

(...) Diese Meinung vertreten alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ich bin in meiner Bewertung über die Art und Weise der Bekämpfung der Kinderpornographie zu einem anderen Ergebnis gekommen als die Kollegen meiner Fraktion, daher habe ich mich entschieden gegen den Gesetzentwurf zu stimmen. (...)

Portrait von Simone Violka
Antwort 29.06.2009 von Simone Violka SPD

(...) Mindestlohn ist nötig, damit es eine absolute Untergrenze für Arbeitsentgelt gibt. Er soll und darf auf keinen Fall tarifliche Vereinbahrungen ersetzen oder für die Zukunft gar unnötig machen. (...)