Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernd Scheelen
Antwort 27.03.2007 von Bernd Scheelen SPD

(...) Sie kritisieren, dass ich der Entsendung von Aufklärungs-Tornados in den Süden Afghanistans zugestimmt habe. Jedoch stimme ich in dieser Frage mit der Mehrheit meiner Fraktion überein: Die angespannte Lage, vor allem im Süden Afghanis­tans, erzwingt, dass wir ausgewählte militärische Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrors und zum Schutz unserer Soldaten zur Verfügung stellen. (...)

Portrait von Andreas Schmidt
Antwort 26.03.2007 von Andreas Schmidt CDU

(...) Bezüglich des Schutzes der Bevölkerung vor Straftätern sind zwei Fälle zu unterscheiden: Zum einen gibt es, wie Sie richtig sagen, die Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung der Sicherungsverwahrung, bei der ein verurteilter Straftäter auch dann in staatlicher Verwahrung verbleibt, nachdem er seine Freiheitsstrafe verbüßt hat, sofern seine Gefährlichkeit noch fortbesteht. (...)

Portrait von Fritz Kuhn
Antwort 21.03.2007 von Fritz Kuhn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) mit Sicherheit erschweren die von Ihnen genannten Voraussetzungen unsere Bemühungen um ein stabiles Afghanistan. Ich möchte noch einmal daran erinnern, warum Deutschland sich in Afghanistan engagiert. (...)