Sehr geehrter Herr Dr. med. Kamp,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Ausbau des Nichtraucherschutzes ist für mich ein wichtiges Ziel. Deshalb habe ich auch der Änderung der Arbeitsstättenverordnung meine Zustimmung gegeben, die einen Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz vorschreibt. Vor rauchenden Kolleginnen und Kollegen in gleichen Zimmern kann man ja nicht „fliehen“, deshalb ist hier eine gesetzliche Regelung sinnvoll. (...)
(...) Die FDP hat sich immer kritisch bezüglich der neuen Reisepässe ausgesprochen, da die verwendeten RFID-Chips und die eingesetzte Technologie unseres Erachtens große Sicherheitsmängel aufweisen. (...) Der Schutz der biometrischen Daten vor Manipulation und einem heimlichen Auslesen ist keinesfalls garantiert. Tests bei der Gesichtserkennung haben eine Fehlerquote von bis zu 16 Prozent ergeben. (...)
(...) Die Aktion der Dortmunder Grünen war eine einmalige politische Demonstration. Ich begrüße diese Maßnahme als zivilgesellschaftlich kreativen Widerstand gegen Rechts. Selbstverständlich kann die Aktion in dieser Form nicht wiederholt werden. (...)
(...) Allerdings haben wir bei der Heraufsetzung des allgemeinen Rentenalters auf 67 Jahre gegen eine Erhöhung der Regelaltersgrenze für Erwerbsgeminderte von 63 auf 65 Jahre votiert. Wir wollten damit erreichen, dass Beschäftigte, die eine gesundheitlich sehr belastende Tätigkeit wahrnehmen, die Chance erhalten weiterhin mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Dies halte ich für eine gerechtere Lösung als niedrigere Altersgrenzen, entlang von Berufsgruppen. (...)
Sehr geehrter Herr Wöhrle,