(...) Die Formulierungshilfe der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts wurde mir und den Mitgliedern des Rechtsausschusses kurz vor der Sitzung am 23. Mai 2007 zugeleitet. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Brenschede,
ich habe Ihnen bereits am 23. März auf Ihre Frage zum gleichen Thema ausführlich geantwortet. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
(...) auf keinen Fall ist noch bis zum 1.7.2007 mit der Reform des Unterhaltsrechts zu rechnen. Die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist jetzt erst einmal verschoben. (...)
(...) Meine Meinung äußere ich immer in der Öffentlichkeit. Sie finden sie auf meiner Homepage und in der hannoverschen Presse. (...)
(...) Die Aktualität und Vollständigkeit der Daten liegt im Verantwortungsbereich des Patienten, da die Speicherung des medizinischen Teils der Daten freiwillig ist. Da der Speicherplatz auf der Patientenkarte begrenzt ist (32 kB), werden diese Daten auf verschiedenen Datenservern gespeichert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Nicht nur die Bildungshoheit liegt bei den Ländern, auch die Beförderung der Schüler und Schülerinnen zu den Schulen. Jedes Bundesland regelt in speziellen Gesetzen, Verordnungen und Erlassen, wie die Beförderung der Schüler zu organisieren ist und wer die Kosten dafür trägt. (...)