Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Martina Krogmann
Antwort von Martina Krogmann
CDU
• 16.07.2007

(...) Sicherlich gibt es dort wie in allen Berufen Angestellte, die mit höherer Motivation arbeiten als andere. Bei mehreren Besuchen bei der Arge in Stade hatte ich jedoch stets einen positiven Eindruck von der Motivation und dem Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 13.07.2007

(...) Deshalb machen wir uns stark dafür, das Grundgesetz zu ändern um die Möglichkeit zu Volksentscheiden aufzunehmen. Dazu bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. (...)

Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 12.07.2007

(...) Die in der Verfassung niedergelegten Grundrechte und Grundlagen unseres Rechtsstaates sind für die FDP nicht verhandelbar. (...) Der Rechtsstaat darf bei der Bekämpfung des Terrorismus nicht jedes Maß verlieren. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort von Max Stadler
FDP
• 10.07.2007

(...) die von Ihnen angesprochenen Vorschläge von Minister Schäuble sind völlig inakzeptabel. In einem Rechtsstaat kann es keine "Vorbeugehaft" oder Internierung auf Verdacht geben. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 13.07.2007

(...) Das Infragestellen des Folterverbots? Wer die Achtung der Menschenwürde für verhandelbar erklärt, spielt den Terroristen in die Hände. Die tun das nämlich auch. (...)

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