Sehr geehrter Herr Eisermann,
(...) Zu den freiwilligen Selbstverpflichtungen der Tabakindustrie zählen unter anderem eine Begrenzung der Größe und Dichte von Plakatwerbung, die Übernahme von gesetzlichen Warnhinweisen in Anzeigen- und Plakatwerbung sowie Verpflichtungen, keine Plakatwerbung im werblichen Wirkungsbereich von Schulen und Jugendzentren oder in Sportstätten zu installieren. (...)
(...) In Deutschland existieren noch keine zugelassenen Arzneimittel auf Cannabisbasis – diese müssen entweder im Einzelfall importiert oder als Rezepturarzneimittel in der Apotheke hergestellt werden. Das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat es im Rahmen von Ausnahmeerlaubnissen bisher zwei Patienten gestattet, einen standardisierten Cannabisextrakt bei sich selbst anzuwenden. (...)
(...) Ich kann Ihre Sorge in Bezug auf Fehler der Banken beim Einziehen der Abgeltungssteuer verstehen, allerdings – es kann nicht wirklich etwas passieren. Bei der Abgeltungssteuer handelt es sich wie bei der Einkommenssteuer um eine direkte Steuer. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
leider ist Ihr Brief stil- und niveaulos. Eine Antwort in der Sache erübrigt sich damit.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller, MdB
Sehr geehrte Damen und Herren,