(...) Wie Sie vielleicht wissen, ist es der Fraktion DIE LINKE sehr wichtig zur Deeskalation von Konflikten durch diplomatisches Vorgehen beizutragen, anstatt militärisch zu intervenieren. Im Falle des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon liegen die Gründe für die Ablehnung des Einsatzes der Bundeswehr im Libanon vor allem darin begründet, dass Deutschland im Nahen Osten als neutral betrachtet wird. So kritisiert die Bundesregierung zu Recht die Hisbollah und will auch Waffenlieferungen an die Hisbollah unterbinden, liefert aber gleichzeitig Waffen an Israel. (...)
(...) Zweitens hält die FDP-Bundestagsfraktion ein Aufeinandertreffen von deutschen und israelischen Soldaten für sehr schwierig. Dass ein solches militärisches Aufeinandertreffen nicht ausgeschlossen werden kann, hat sich bereits kurz nach Beginn des deutschen Einsatzes bewahrheitet. (...)
(...) Zweitens: Das Ziel des gesamten Mandats, die Grenzsicherung zur Verhinderung von Waffenschmuggel, wird laut dem Bericht einer unabhängigen Expertenkommission, die der Generalsekretär der Vereinten Nationen am 26.06.2007 vorgestellt hat, nicht ansatzweise erreicht. Schon auf der Landseite ist die Grenze offen, so dass kaum ein Schmuggler den aufwändigeren Seeweg wählen wird. (...)
(...) Außerdem gab es bereits vor der Mandatserteilung für die Teilnahme der Bundeswehr an UNIFIL durch den Deutschen Bundestag am 20. September 2006 Befürchtungen bezüglich möglicher Zwischenfälle mit den israelischen Streitkräften. (...)
(...) Artikel 146 besagt doch genau, dass dies erst der Fall ist, wenn das Volk eine neue Verfassung beschließt. Wenn Sie glauben, dass nach der Einheit die Pflicht für eine neue Verfassungsgebung bestand, irren Sie sich. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am 31. (...)
(...) Herr Beck hat den afghanischen Außenminister Spanta in dieser Angelegenheit angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. (...)