(...) Ich kenne ähnlich gelagerte Fälle, bei denen wegen Aussichtslosigkeit des Prozesses keine Prozesskostenhilfen gewährt wurden. Dies alles hängt aber nicht mit unzulänglichen Gesetzen zusammen, sondern mit Gerichtsentscheidungen, für die es natürlich einen Spielraum gibt und mit unzulänglichen Menschen, die ihre Kinder für Ihre Streitereien benutzen. (...)
Sehr geehrte Frau Alm,
Sehr geehrter Herr Krause,
(...) Zudem ist es ein schlechter Stil, zuerst die Öffentlichkeit und danach die Fraktionen, also auch die Opposition, zu informieren, was die große Koalition vorhat. Eine solche Diätenerhöhungsankündigung ist zynisch, wenn die große Koalition nicht einmal in der Lage ist, eine Entscheidung in der Mindestlohnfrage zu treffen. (...)
(...) Ich möchte hervorheben, dass die FDP-Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt zu Gesprächen über die jetzt diskutierte Neuregelung der Abgeordnetendiäten durch die Bundesregierung eingebunden worden ist. Dies ist umso bedauerlicher, als dass wir bereits einen fertig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf (Drs.16/117) in den Bundestag eingebracht haben, der die gesetzlichen Grundlagen für die Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Festsetzung der Diäten schaffen soll. (...)
(...) Denn gerade habe ich eine Formulierung für eine mögliche Gesetzesänderung des Abgeordnetengesetzes erhalten. (...) Der gefunden Lösung könnte ich auch, sollte sich im Verfahren nichts Gravierendes ergeben, zustimmen. (...)