(...) Die Bundesregierung hat mehrfach darüber berichtet, dass die Vermeidung von zivilen Opfern nicht nur beim ISAF-Mandat, sondern auch bei Einsätzen unter dem OEF-Mandat einen deutlich höheren Stellenwert hat. Man muss hierbei allerdings wissen, dass die Taliban gezielt Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen. Sie sind ganz bewusst an Opfern unter der Zivilbevölkerung interessiert, weil sie meinen, sie könnten auf diese Art und Weise einen Keil zwischen die afghanische Bevölkerung und die ausländischen Truppen treiben. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Aretz, die genannten Inhalte der Gesetzesnovelle machen deutlich, dass mit ihr keinesfalls der Weg in Richtung einer staatlichen Totalüberwachung beschritten wurde. Was mit dem Gesetz zur Novelle der Telekommunikationsüberwachung ermöglicht wird ist eine effektivere Strafverfolgung bei Schwerstverbrechen, die angesichts einer gewachsenen Bedrohungslage im Bereich der Wirtschaftskriminalität, der Kinderpornographie, des internationalen Terrorismus usw. notwendig ist. (...)
(...) nach Abwägung aller Gesichtspunkte hätte ich für die sogenannte Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Ich bin mir bewusst, dass sie die Bürgerrechte tangiert, aber angesichts dessen, dass die Bundesregierung an der untersten Grenze dessen geblieben ist, wozu sie durch die EU-Richtlinie gezwungen war, hätte ich zugestimmt. (...)
(...) Bei der Höhe der Abgeordnetenentschädigung ist vor allem die Frage zu beantworten, was ist angemessen. Was ist angemessen für einen Wahlkreisabgeordneten oder eine Wahlkreisabgeordnete, die die Interessen von ca. (...)
Sehr geehrter Herr Stang,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. November 2007.
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich muss leider auf meine zahlreichen Antworten auf ähnliche Fragen in diesem Formum verweisen. Geht in dieser Zeit gerade nicht anders.
Sorry
Andrea Nahles