Sehr geehrter Herr Klein,
(...) Zu Hamburg-Mitte gehört der vergleichsweise neue Stadtteil Hafencity; ohne Zweifel ein ehrgeiziges Bauprojekt. Trotzdem dürfen wir darüber die wichtigen Aufgaben in den bestehenden Quartieren nicht aus den Augen verlieren. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, gibt es verschiedene Stufen der Geheimhaltung, bezogen auf Auslandseinsätze insbesondere bei der Operationsführung. Damit der Bundestag gemäß dem Parlamentsbeteiligungsgesetz dennoch seine Kontrollkompetenzen dennoch adäquat wahrnehmen kann, werden neben einer ausführlichen Unterrichtung des Verteidigungsausschusses zu Beginn jeder seiner Sitzung durch den Bundesminister die sicherheits- & verteidigungspolitischen Sprecher sowie die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen regelmäßig resp. (...)
(...) Dass die Nein-Stimmen ernst gemeint sind, können Sie am Verhalten meiner FDP-Kollegen im nordrhein-westfälischen Landtag sehen: Dort haben FDP und CDU bereits gemeinsam eine grundlegende Reform der Diäten und Altersversorung von Abgeordneten beschlossen und umgesetzt: Die steuerfreien Pauschalen wurden gestrichen und die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung abgeschafft. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Hier hat man sich mit den Gewerkschaften auf eine Angleichungsfrist bis Ende 2009 geeinigt. Dabei sind einerseits die niedrigeren Tarife der anderen Branchen, der höhere Personalbesatz und die geringeren Steuegeringeren Steuereinnahmen im OstenArgumente für abgesenkte Osttarife gewesen. (...)