Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Andreas Steppuhn
Antwort von Andreas Steppuhn
SPD
• 25.01.2008

(...) Dennoch ist es richtig - dies ist zumindest meine Sichtweise - dass es im Zusammenwirken von Grundsicherung und sogenannten Riesterrenten oder auch anderen Zusatzversorgungsarten einen gesetzespolitischen Handlungsbedarf gibt. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD
• 18.01.2008

(...) Grundsätzlich gilt zwar der Vertrag weiter, auch wenn der Gläubiger wechselt. Probleme kann es allerdings geben, wenn der Vertrag vom Kreditnehmer verletzt und damit eventuell in Frage gestellt wird – z.B. durch unterlassene Ratenzahlung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat daher bereits einige Vorschläge für Verbesserungen gemacht, die zwischen SPD und Union verhandelt werden. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 15.01.2008

(...) Bayerns Justizministerin Beate Merk kündigt Initiative zum Schutz der Häuslebauer an: "Niemand soll mehr Angst haben müssen, dass sein mühsam erspartes und ordentlich abbezahltes Eigenheim von einem Kreditkäufer versteigert wird !" Bayerns Justizministerin Dr. (...)

Portrait von Wolfgang Gunkel
Antwort von Wolfgang Gunkel
SPD
• 16.01.2008

(...) tatsächlich driften in Sachen Grenzkontrollen Theorie und Praxis nicht so weit auseinander, wie Sie dies aufgrund Ihrer Erfahrung darstellen. Wenn Sie aufmerksam die Presseberichterstattung der vergangenen Wochen seit Wegfall der Grenzkontrollen verfolgt haben, konnten Sie lesen, dass es eine hohe Anzahl an Aufgriffen von Flüchtlingen, vor allem aus Tschetschenien gab. (...)

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