(...) Landesregierungen wie die hessische unter Roland Koch, die die Polizei in der Vergangenheit mit ihren restriktiven und zukunftsblinden Sparmaßen klein gespart haben, sind mitschuldig an der Misere bei der Bekämpfung von Jugendkriminalität. Es gibt keine Sicherheit zum Nulltarif und nur mit populistischem Poltern gegen Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ verbessert sich die Situation nicht im Geringsten. (...)
(...) Ein vom Staat festgelegter flächendeckender Mindestlohn hingegen führt nicht zu mehr sozialer Sicherheit, sondern zum Abbau von Arbeitsplätzen. Lohnfindung ist nicht die Sache des Staates, sondern Aufgabe der Tarifparteien. (...)
(...) Der Bereich „Arbeit“ beinhaltet für die SPD selbstverständlich mehr als das Thema „Mindestlohn“. Unser oberstes Ziel ist nach wie vor die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zwar wurden in den vergangenen Monaten Erfolge sichtbar und es wurde deutlich, dass sich die Anstrengungen der Arbeitsmarktreform, die bereits die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, lohnen. (...)
(...) Eine deutliche Erhöhung der Beamtenversorgung halte ich für voll und ganz gerechtfertigt. Die Beamtinnen und Beamten des Bundes haben hier meine volle Unterstützung. (...)
(...) Die Bahn AG ist ein privatisiertes Unternehmen, wie Sie wissen. Die Preisgestaltung obliegt deshalb allein dem Unternehmen. Da das Unternehmen jedoch sehr viele Millionen Menschen täglich befördert, bin ich mir sicher, dass man sich in der Unternehmensführung sehr bewusst darüber ist, welche „Signale“ in die Bevölkerung man mit Preiserhöhungen sendet. (...)
