Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Karin Kortmann
Antwort von Karin Kortmann
SPD
• 06.08.2008

Sehr geehrter Herr Franz,

ich verweise auf meine Antwort auf ihre Frage vom 16.11.2007.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Kortmann

Portrait von Florian Pronold
Antwort von Florian Pronold
SPD
• 17.01.2008

(...) Ich habe es schon damals für falsch gehalten, weil es keine Antwort auf die tatsächlichen Probleme war. Ausländische Mitbürger sind selbstverständlich nach den gleichen strafrechtlichen Vorschriften zu behandeln wie deutsche Staatsbürger. Bei Menschen die seit Jahrzehnten hier leben oder sogar hier geboren sind, ergibt der Begriff "Gastrecht" keinen Sinn. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2008

(...) Genauso stellte eine bundesweite Kampagne gegen Vergewaltigung in der Ehe nicht alle Bundesbürger unter Generalverdacht, Vergewaltiger zu sein. Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist offensichtlich und zu Recht bemüht, manche Defizite in der Erziehung und die Rolle der Gewalt in den türkeistämmigen Familien zu thematisieren und die Ergreifung von Maßnahmen dagegen zu fordern. Dies entlastet die Politik und die Mehrheitsgesellschaft nicht von ihren Pflichten, eine umfassende Integration mit besseren Bildungschancen, einen besseren und nichtdiskriminierenden Arbeitsmarktzugang und eine nachhaltige Aufklärungsarbeit zu verwirklichen. (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2008

(...) Ole von Beust hat die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition erst in den Mund genommen, als sich andeutete, dass er nicht mehr alleine regieren kann und kein anderer kleiner Koalitionspartner als die Grünen in Sicht ist. Frau Roth bleibt bei der Aussage, dass wir weiterhin an der Option Rot-Grün für Hamburg festhalten und dafür kämpfen. (...)

Frage von Susanne F. • 15.01.2008
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 24.07.2008

(...) Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass dem Thema "Kriminalität" (und ganz aktuell dem Thema "Jugendkriminalität") mit einer vor allem auch auf Prävention zielenden Diskussion begegnet werden muss und nicht mit dem Schüren von Angst und offensichtlichen Ressentiments. Auch in Wahlkampfzeiten. (...)

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