Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hartmut Koschyk
Antwort von Hartmut Koschyk
CSU
• 13.02.2008

(...) Alle Studentenverbindungen, deren innere Vereinsstruktur und deren Zielsetzung sich im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden, werden von mir befürwortet und können sich jederzeit mit ihren Anliegen an mich als Bundestagsabgeordneten wenden. In diesem Sinne habe ich auch Kontakt zu Korporationen in meinem Wahlkreis. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 05.02.2008

(...) Der Statistik über die seit über zehn Jahren steigenden Gewinn- und Vermögenseinkommen lässt sich entnehmen, dass eine Minderheit von einzelnen Bürgern über eine wachsende Menge an Geld verfügt. Der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen an allen Einkommen ist von 1996-2006 von 29,6% auf 33,6% gestiegen, der Anteil der Löhne entsprechend gesunken. (...)

Portrait von Sascha Raabe
Antwort von Sascha Raabe
SPD
• 14.02.2008

(...) Dennoch gibt es im Hinblick auf die sozial gerechte Gestaltung der Weltwirtschaft politisch weiterhin viel zu tun: Es ist unabdingbar, dass wir so schnell wie möglich Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas sowie des karibischen und pazifischen Raums, den so genannten AKP-Staaten, zustande bringen, und dass insbesondere den Agrarprodukten aus Entwicklungsländern ein quoten- und zollfreier Zugang zu unseren Märkten eröffnet wird. Zudem muss die wettbewerbsverzerrende Subventionspolitik in der europäischen und US-amerikanischen Landwirtschaft beendet werden. Wenn gleichzeitig den AKP-Staaten auch künftig ein Schutz für ihre sensiblen Produkte eingeräumt wird und ihnen bei weiteren Liberalisierungen lange Übergangsfristen gewährt werden, haben sie eine reelle Chance, wettbewerbsfähig am Welthandel teilzunehmen. (...)

Portrait von Marianne Schieder
Antwort von Marianne Schieder
SPD
• 28.01.2008

(...) dem Rechenbeispiel, das die Redakteurin der Mittelbayerischen Zeitung aufgeführt hat, liegt ein Steuersatz von 30 % zugrunde. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der/die betroffene Steuerpflichtige verheiratet ist. (...)

Antwort von Marco Wanderwitz
CDU
• 18.02.2008

(...) Ihrer Frage entnehme ich vor allem auch eine grundsätzliche Kritik an der Höhe der Rundfunkgebühr. Diese richtet sich zunächst weniger an die Bundesspolitik, da die Landtage hier die Verantwortung tragen. (...)

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