Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 07.09.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Den Einsatz von V-Leuten in Vorständen der NPD sehe ich sehr kritisch, vor allem wenn es viele im Bund und in den Ländern sind. Irgendwann stellt sich dann nämlich die Frage, wer in den Vorständen das Sagen hat, die V-Leute an der langen Leine der Verfassungschutzämter oder die anderen Mitglieder. (...)

Portrait von Ute Berg
Antwort 21.09.2009 von Ute Berg SPD

(...) Unser wichtigstes Ziel ist es, dass in der Krise möglichst wenige Arbeitsplätze wegbrechen und auf lange Sicht möglichst viele neue entstehen. Der Steinmeier-Plan zeigt auf, was geschehen muss, um Deutschland als Top-Wirtschaftsstandort zu festigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. (...)