(...) Der Vorschlag des CDU-Haushaltssprechers Steffen Kampeter, deutsche Goldreserven zu verkaufen, demaskiert den Anspruch der schwarz-roten Koalition, überhaupt noch seriöse Haushaltspolitik zu machen. Es ist der Versuch, das finanzpolitische Scheitern der Koalition zu überdecken. (...)
(...) Bestehen der NATO ausrichten dürfen. (...) Deshalb sollten wir jetzt nicht so kleinlich sein und uns über Bewegungseinschränkungen während dieser Tagung beschweren. (...) Aber wir haben ja genügend Medien, die beim Gipfel zur Berichterstattung anwesend sein werden und ihrer Berichtsverpflichtung genügen werden. (...)
(...) Die Übertragung der Tarifvereinbarung auf die Landesbeamten erfordert eine gesetzliche Grundlage. Das bedeutet, dass hier der Niedersächsische Landtag souverän entscheiden wird. (...)
(...) Sicherlich ist mir bekannt, dass auch Staaten im übertragenen Sinne vor der Insolvenz stehen können. (...) Die Bundesrepublik Deutschland ist davon aber noch weit entfernt und deshalb stimmen meine Aussagen trotzdem. (...)
(...) Dann kommen 60 Personen, die 65 oder älter sind, auf 100 Personen von 20 bis unter 65 Jahren. Die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur ist somit keine Illusion oder fixe Idee von irgend jemandem, sondern eine durch heute feststehende Begebenheiten größtenteils bereits bestimmte Tatsache, auf die man sich - ohne Panikmache- entsprechend vorbereiten muss. (...)