(...) Ihre Kritik an dem Referentenentwurf des BMI zur Reform des Transsexuellengesetzes sowie zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens teile ich in vollem Umfang. Seit Jahren kritisiert die FDP-Bundestagsfraktion die Untätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Transsexuellengesetzes. (...)
(...) Wenn es den politischen Willen und große Anstrengungen gäbe, wäre eine Herabsetzung des Wahlalters noch vor der Bundestagswahl Ende September 2009 möglich. Ich glaube aber nicht, dass dafür die erforderliche Mehrheit im Bundestag bis dahin gefunden werden kann. (...)
(...) Die Union will, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter oder gesundheitlichem Risiko – eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. (...)
(...) Zur Abwrackprämie hat die FDP eine klare Meinung. Die Abwrackprämie ist überflüssig, bringt wenig für deutsche Arbeitsplätze und kostet den Steuerzahler viel Geld. Aus diesem Grund lehnen wir die Abwrackprämie prinzipiell ab. (...)
(...) Zu dem wirtschaftlichen Sinn der Umweltprämie kann ich Ihnen bestimmt erwidern, dass sie ein guter und notwendiger Investitionsschub nicht nur für die deutsche Autoindustrie, sondern auch für die vielen Zulieferfirmen zum Beispiel auch in meiner Heimatregion – dem Vogtland – war und ist. (...)
(...) Zum wirtschaftlichen Sinn: Die Umweltprämie hat nachweislich den Absatz der Autoindustrie in Deutschland stabilisiert und so Arbeitsplätze gesichert. (...) Die Umweltprämie wirkt also auch in ihrem wörtlichen Sinn. (...)