Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort von Bärbel Kofler
SPD
• 15.06.2009

(...) Aus meiner Sicht braucht es schnellstmöglich eine für alle verbindliche Regelung zur Senkung der Produktionsmengen einerseits und stärkere Strukturen gegenüber den Handelsriesen im Lebensmittelsektor andererseits. Ich versichere Ihnen, dass ich mich auch weiterhin für politische Rahmenbedingungen auf dem Milchsektor einsetzen werde, die ein Überleben möglichst aller bäuerlichen Betriebe gewährleisten. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort von Peter Ramsauer
CSU
• 03.07.2009

(...) Auf der europäischen Ebene müssen die Fehlentscheidungen des letzten EU-Agrargipfels revidiert werden. Die geplanten Milchquotenerhöhungen müssen gestoppt und die Milchmengenregulierung fortgeführt werden. (...)

Frage von Albert R. • 19.05.2009
Portrait von Norbert Geis
Antwort von Norbert Geis
CSU
• 19.05.2009

(...) grundsätzlich halte ich das natürlich nicht für richtig. Leider aber fehlen mir die Hintergründe zu diesem Vorgang, um eine abschließende Stellungnahme abgegeben zu können. Vielleicht können Sie mit meinem Büro Kontakt aufnehmen. (...)

Portrait von Gesine Multhaupt
Antwort von Gesine Multhaupt
SPD
• 06.06.2009

(...) Gern stehen wir Ihnen auch dazu wieder Rede und Antwort. Die Möglichkeit zur Durchleuchtung aller Post sehe ich nicht, ebensowenig die Sperrung von Internetseiten, die keinen Bezug zu Kinderpornographie oder anderen Gesetzesverstössen haben, wie sie bereits zu Teilen im Ausland erfolgt. (...)

Portrait von Thomas Kossendey
Antwort von Thomas Kossendey
CDU
• 03.06.2009

(...) Das begrüße ich. Dass es nur schwer konkret quantitativ zu beurteilen ist, ob und inwiefern dieses Gesetz den Konsum von Kinderpornographie und die Produktion von Kinderpornographie verhindern oder erschweren wird, ist für mich kein Argument dafür, es gar nicht erst zu versuchen. (...)

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