Bremen

Legislaturperiode: 21. Bürgerschaft, 2023-2027
Ministerpräsident: Andreas Bovenschulte (SPD)
Landtagspräsidentin: Antje Grotheer (SPD)
Koalition: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE

Neueste Antworten von Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft

Frage von Bernd B. • 08.09.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Falk Wagner

SPD • 19.09.2023

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Frage von Bernd B. • 07.09.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Bithja Menzel

Bündnis 90/Die Grünen • 25.09.2023

Erst dann kann die Verbotsfrage abschließend beantwortet werden und das Verbotsverfahren - nach Prüfung der daraus folgenden Konsequenzen - von den dazu legitimierten Institutionen beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

Frage von Bernd B. • 07.09.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Philipp Bruck

Bündnis 90/Die Grünen • 19.09.2023

Die AfD ist aus meiner Sicht antidemokratisch. Rechte Einstellungen müssen bekämpft werden. Vor Prüfung eines Verbots steht Neubewertung durch Verfassungsschutz.

Frage von Bernd B. • 07.09.2023

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

Antwort von Senihad Sator

SPD • 19.09.2023

Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft.

Frage von Sarah B. • 06.09.2023

Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?

Antwort von Frank Imhoff

CDU • 14.09.2023

Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.

Frage von Sarah B. • 06.09.2023

Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?

Antwort von Franziska Tell

Bündnis 90/Die Grünen • 19.09.2023

Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Frage von Hannah M. • 31.07.2023

Impfschaden

Antwort von Rainer Bensch

CDU • 31.07.2023

Senat soll Fragen zum Thema Impfen und Impfschäden beantworten

Frage von Sabrina B. • 03.07.2023

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um den Widerspruch zwischen dem EU-Mercosur-Deal und den EU-Zielen zum Verbrenneraus und zur Reduktion des Pestizideinsatzes und des Fleischkonsums zu beseitigen?

Antwort von Franziska Tell

Bündnis 90/Die Grünen • 11.07.2023

Es braucht eine Zusatzverinbarung, die z.B. wirksame Waldschutzinstrumente beinhaltet und einen Widerspruch zu sozial-ökologischen Standards auflöst.

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Fragen und Antworten in der Bremischen Bürgerschaft

35 % 13 von insgesamt
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Bündnis 90/Die Grünen

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CDU

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Bürger in Wut

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SPD

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DIE LINKE

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