Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss hat als Aufgaben, sich mit den Angelegenheiten der Justiz und Verfassung zu befassen sowie die Mitwirkung an der Gesetzgebung aufgrund der von der Bürgerschaft (Landtag) überwiesenen Gesetzesvorlagen.
Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.