Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Rainer Buchholz | FDP | 17 - Bremen-Vegesack | Dafür gestimmt | |
Sybille Böschen | SPD | 24 - Bremerhaven-Schiffdorferdamm | Dagegen gestimmt | |
Elombo Bolayela | SPD | 5 - Bremen-Gröpelingen | Dagegen gestimmt | |
Claudia Bernhard | DIE LINKE | 7 - Bremen-Horn-Lehe | Dafür gestimmt | |
Birgit Bergmann | CDU | 7 - Bremen-Horn-Lehe | Dafür gestimmt | |
Rainer Bensch | CDU | 1 - Bremen-Blumenthal | Dafür gestimmt | |
Sascha Karolin Aulepp | SPD | 10 - Bremen-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Sandra Ahrens | CDU | 12 - Bremen-Obervieland | Dafür gestimmt | |
Mehmet Sirri Acar | SPD | 3 - Bremen-Burglesum | Dagegen gestimmt |
Mit der Beratung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei das Land Bremen, laut Bericht, für die Zeit ab 2020 als strukturell schuldengefährdet anerkannt worden. Vor diesem Hintergrund soll Bremen ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro als Sanierungshilfe vom Bund erhalten. Mit einer neuen Sanierungsvereinbarung soll dem Land Bremen Planungssicherheit bezüglich Einnahmen und Ausgaben gegeben werden.
Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Bremische Bürgerschaft mit dem Antrag auf, bis zum 30. November 2018 einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten. Die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten.
Mit einer knappen Mehrheit von 40 zu 37 Stimmen wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.
Weiterführende Links: