Sanierungs- und Finanzplan ab 2020

Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Bremische Bürgerschaft auf, einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten.

Mit einer knappen Mehrheit wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.

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Dafür gestimmt
37
Dagegen gestimmt
40
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 83 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Rainer BuchholzRainer BuchholzFDP17 - Bremen-Vegesack Dafür gestimmt
Portrait von Sybille BöschenSybille BöschenSPD24 - Bremerhaven-Schiffdorferdamm Dagegen gestimmt
Elombo Bolayela, Kandidat 44 der SPD Elombo BolayelaSPD5 - Bremen-Gröpelingen Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia BernhardClaudia BernhardDIE LINKE7 - Bremen-Horn-Lehe Dafür gestimmt
Birgit BergmannBirgit BergmannCDU7 - Bremen-Horn-Lehe Dafür gestimmt
Mit Schlips und Kragen? Eher selten :-)Rainer BenschCDU1 - Bremen-Blumenthal Dafür gestimmt
Portrait von Sascha Karolin AuleppSascha Karolin AuleppSPD10 - Bremen-Mitte Dagegen gestimmt
Sandra AhrensSandra AhrensCDU12 - Bremen-Obervieland Dafür gestimmt
Portrait von Mehmet Sirri AcarMehmet Sirri AcarSPD3 - Bremen-Burglesum Dagegen gestimmt

Mit der Beratung zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sei das Land Bremen, laut Bericht, für die Zeit ab 2020 als strukturell schuldengefährdet anerkannt worden. Vor diesem Hintergrund soll Bremen ab 2020 jährlich 400 Millionen Euro als Sanierungshilfe vom Bund erhalten. Mit einer neuen Sanierungsvereinbarung soll dem Land Bremen Planungssicherheit bezüglich Einnahmen und Ausgaben gegeben werden.

Deshalb fordert die CDU-Fraktion die Bremische Bürgerschaft mit dem Antrag auf, bis zum 30. November 2018 einen Entwurf für die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes vorzulegen und eine Sanierungsvereinbarung für den Zeitraum ab 2020 zu erarbeiten. Die Novellierung des Finanzzuweisungsgesetzes soll zum 01. Januar 2019 in Kraft treten.

Mit einer knappen Mehrheit von 40 zu 37 Stimmen wurde der Antrag der CDU maßgeblich durch die Fraktionen SPD und Die Grünen abgelehnt.


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