Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2025 aussetzen

11. Dezember 2024

Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht. Darin fordert die Fraktion, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung auch für das Jahr 2025 auszusetzen sowie weitere Anpassungen vorzunehmen, sodass jede beabsichtigte Erhöhung wieder zuvor im Plenum im Rahmen eines regulären Gesetzgebungsverfahrens erörtert werden muss.

Der Gesetzentwurf wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. 26 Abgeordnete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Sven Hornauf (BSW).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Ines Seiler	SPD	25 - Teltow-Fläming III	Dagegen gestimmt
Reinhard Simon	BSW		Dagegen gestimmt
Oliver Skopec	BSW		Dagegen gestimmt
Matthias Steinfurth	SPD	35 - Frankfurt (Oder)	Dagegen gestimmt
Erik Stohn	SPD	24 - Teltow-Fläming II	Dagegen gestimmt
Felix Teichner	AfD	11 - Uckermark I	Nicht beteiligt
Jörg Vogelsänger	SPD	31 - Märkisch-Oderland I / Oder-Spree IV	Dagegen gestimmt
André von Ossowski	BSW		Dagegen gestimmt
Nicole Walter-Mundt	CDU	9 - Oberhavel III	Dagegen gestimmt
Udo Wernitz	SPD	16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I	Dagegen gestimmt
Dietmar Woidke	SPD	41 - Spree-Neiße I	Dagegen gestimmt
Annemarie Wolff	SPD	10 - Uckermark III / Oberhavel IV	Dagegen gestimmt
Tim Zimmermann	AfD	9 - Oberhavel III	Dafür gestimmt