Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2025 aussetzen

Die Fraktion der AfD hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht. Darin fordert die Fraktion, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung auch für das Jahr 2025 auszusetzen sowie weitere Anpassungen vorzunehmen, sodass jede beabsichtigte Erhöhung wieder zuvor im Plenum im Rahmen eines regulären Gesetzgebungsverfahrens erörtert werden muss.

Der Gesetzentwurf wurde mit 56 Stimmen abgelehnt. 26 Abgeordnete stimmten dafür, es gab eine Enthaltung von Sven Hornauf (BSW).