Sechstes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften (Änderungsantrag)

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf mit dem Titel "Sechstes Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften" der Abgeordneten Steeven Bretz (CDU-Fraktion), Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Daniel Keller (SPD-Fraktion) vorgelegt. Dem ursprünglichen Gesetzentwurf möchte die Fraktion DIE LINKE unter anderem einen Absatz hinzufügen, welcher festlegen soll, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages nicht zeitgleich dem Landtag angehören dürfen.

Der Änderungsantrag wurde mit 66 Neinstimmen zu 8 Jastimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.