Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes

Der Landtag lehnte den Gesetzentwurf "Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Schulgesetzes" der CDU in namentlicher Abstimmung mit 32 Jastimmen, 45 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen ab.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 88 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas KuhnertAndreas KuhnertSPD16 - Brandenburg an der Havel I / Potsdam-Mittelmark I Dagegen gestimmt
Portrait von Martina MünchMartina MünchSPD43 - Cottbus I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar WoidkeDietmar WoidkeSPD41 - Spree-Neiße I Dagegen gestimmt
Portrait von Klara GeywitzKlara GeywitzSPD21 - Potsdam I Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel KurthDaniel KurthSPD13 - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus NessKlaus NessSPD27 - Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I Dagegen gestimmt
Portrait von Inka Gossmann-ReetzInka Gossmann-ReetzSPD8 - Oberhavel II Nicht beteiligt
Silvia Lehmann, 2021, Copyright Karoline WolfSylvia LehmannSPD28 - Dahme-Spreewald III Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RoickWolfgang RoickSPD39 - Oberspreewald-Lausitz II / Spree-Neiße IV Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth AlterElisabeth AlterSPD30 - Oder-Spree III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GüntherThomas GüntherSPD7 - Oberhavel I Dagegen gestimmt
Ulrike LiedtkeUlrike LiedtkeSPD3 - Ostprignitz-Ruppin I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger RupprechtHolger RupprechtSPD1 - Prignitz I Dagegen gestimmt

Mit ihrem Antrag forderte die CDU-Fraktion eine Änderung des gesetzlichen Stichtags für die Einschulung. Dieser soll Eltern nicht daran binden, ihr Kind mit unter sechs Jahren zur Schule zu schicken. Das Brandenburgische Schulgesetz zum Zeitpunkt der Abstimmung besagte, dass alle Kinder die bis zum 30.September sechs Jahre alt werden, schulpflichtig sind. 
Die Regierungsparteien SPD und Linke lehnten den Antrag der Opposition ab. Kinder die mit fünf Jahren eingeschult werden, seien nur wenige Wochen von ihrem sechsten Geburtstag entfernt.